Pressemeldung zur Vergabe der Kindergartenplätze 2018/19

Viele Haaner Eltern fiebern ab heute den Zusagen für das Kindergartenjahr 2018/19 entgegen.
Was ist aber, wenn die Plätze in Haan immer noch nicht ausreichen und Eltern die endgültige
Absage ins Haus flattert? Der Stadtelternrat fordert transparente Kriterien für die Vergabe der
Plätze und informiert Eltern über die Optionen bei einer Absage.

Kein Kindergartenplatz – Was nun?

Seit dem Jahr 2013 besteht ein Rechtsanspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz für Kinder
ab einem Jahr, in Ausnahmefällen sogar bei jüngeren Kindern. Dennoch ist es jedes Jahr ein
wiederkehrendes Problem, dass immer wieder auch in Haan Familien nach der dritten
Zuteilungsrunde keine Zusage für einen Betreuungsplatz erhalten haben. Erster
Ansprechpartner ist in diesen Fällen die Stadt bzw. das Jugendamt, da diese als Träger der
Jugendfürsorge verantwortlich für den gesetzlich geregelten Rechtsanspruch ist. Darüber
hinaus kann es auch Sinn machen, sich mit den Trägern der einzelnen Einrichtungen in
Verbindung zu setzen, auch wenn der Wunschkindergarten nicht dabei ist. Ein Anspruch auf
einen bestimmten Kindergarten besteht nämlich nicht.

Wenn man auch dann noch eine Absage in den Händen hält, besteht die Möglichkeit, hiergegen
rechtlich vorzugehen. Hierzu sollte man in diesem Fall gegenüber der Stadt auch auf Zusendung
eines entsprechenden Bescheides drängen, um hiergegen Widerspruch einlegen und gegen
einen abgelehnten Bescheid vor dem Verwaltungsgericht klagen zu können – gegebenenfalls
kann auch ein Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt werden. Nicht selten verweist die
Stadt im Falle einer Ablehnung auf die fehlenden Kapazitäten, besonders im Bereich der
Kindertageseinrichtungen und bietet auch über dreijährigen Kindern Betreuungsplätze in der
Tagespflege an. Dies ist mehr als unbefriedigend, da in der Regel Kinder in diesem Alter in der
Tagespflege keine angemessene Förderung erhalten, weil die Kindertagespflege in der Regel
für jüngere Kinder eingerichtet ist.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nunmehr in einer Entscheidung aus Dezember 2017 (12 B 930/17) klargestellt, dass die Stadt entsprechend nachweisen muss, dass dem Vergabeverfahren für die Betreuungsplätze sachgerechte Entscheidungen zugrundeliegen müssen und dabei auch in den Raum gestellt wird, dass die Stadt insoweit auch Einfluss auf andere Träger nehmen muss. Der Einwand der fehlenden Kapazität ließ das Gericht letztendlich nicht zu.

Alternativ ist es auch möglich, das betroffene Kind privat betreuen zu lassen und hier
entstehende Mehrkosten oder einen Verdienstausfall, wenn ein Elternteil wegen des
Betreuungsbedarfs zu Hause bleiben muss, als Schadensersatz geltend zu machen.

Die Vergabe der Kita-Plätze wird ein Kernthema der kommenden Vollversammlung am
20.02.2018 um 20:00 Uhr in der KiTa Am Bandenfeld sein.

Pressemitteilung des Oberverwaltungsgericht Münster vom 19. Dezember 2017

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