Kita-Rettungspaket


Aus dem „NRW Landtag Intern“-Newsletter vom 24.11.2017

16.11.2017 – Der Landtag hat das Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertagesstätten in NRW in zweiter Lesung verabschiedet. Die finanzielle Situation vieler Kindertageseinrichtungen sei *äußerst angespannt“, heißt es in einem von der Landesregierung eingebrachten Gesetz (17/751). Durch ein Rettungspaket sollen Kita-Träger in den Kindergartenjahren 2017/2018 und 2018/2019 finanziell entlastet werden. Die Landesregierung hat dazu 500 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2017 veranschlagt. In Zukunft soll mit den kommunalen Spitzenverbänden darüber verhandelt werden, wie die Finanzierung von Kitas in NRW dauerhaft gesichert werden kann. Der Landtag ist bei seiner Abstimmung einer Beschlussfassung und einem Bericht des Ausschusses für Familien, Kinder und Jugend gefolgt (17/1132). Das Kita-Rettungspaket wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktionen SPD und Grünen angenommen.

Es geht wie immer nur um Kitas, aber die Vertreter der FDP, Herr Alexander Brockmeier, Herr Markus Schumacher und Herr Marcel Hafke, mit denen sich die 1.Vorsitzende des Berufsverbandes für Kindertagespflege, Barbara Lieske, vor kurzem getroffen hat, haben zugesagt, dass die Gleichstellung von Kitas und Kindertagespflege immer noch auf ihrer Agenda stehen würde.

Das Gespräch mit den Herren von der FDP war auf Augenhöhe und man versprach sich auch in Zukunft gegenseitige Unterstützung.

 | Kitas erhalten eine halbe Milliarde Euro

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